| || Stellungnahme zu Äußerungen Niebels |
Auf die Kritik der Direktorin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, am Engagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an der Kampagne der Weltgesundheitsorganisation gegen die Schweinegrippe in Entwicklungsländern hat Minister Dirk Niebel (FDP) mit scharfen Angriffen gegen die Theologin reagiert. Im folgenden die Stellungnahme der Direktorin von „Brot für die Welt“, Pfarrrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, zur Pressemitteilung von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel am 4. Januar 2010:
„Ich bin Minister Niebel dankbar für die Klarstellung, dass die vom BMZ zur Verfügung gestellten Mittel zur Bekämpfung der Schweinegrippe definitiv und ausschließlich für die WHO und für die Verimpfungsaktion und nicht für den Ankauf von deutschen Impfstoffen bestimmt sind. Dies ging weder aus der allgemein gehaltenen Agenturmeldung über die Mittelbereitstellung noch aus anderen öffentlich zugänglichen Quellen hervor, noch stand es zu erwarten, nachdem der Bundesgesundheitsminister hatte verlauten lassen, dass Deutschland weltweit Schweinegrippenimpfdosen zum Verkauf angeboten hat und offenbar bereits mit zehn Ländern über Impfstofflieferungen im Gespräch war. Auch hatte die parlamentarische Staatssekretärin im BMZ (Frau Kopp), Ende Dezember öffentlich verlauten lassen, dass sechs Länder Impfstoff im Rahmen der Entwicklungshilfe angefragt hätten.
Ich entschuldige mich beim Minister dafür, dass ich daraus den Fehlschluss gezogen habe, die bereit gestellten Mittel stünden im Zusammenhang dieser Aussagen. Ich bin erfreut über seine offensichtlich widerständige Haltung gegen das Ansinnen, Entwicklungshilfemittel für den Ankauf deutscher Überproduktion zu verwenden, das zum Jahresende ja vielfach auch aus dem Kreis der Bundesländer geäußert wurde.
Zum Glück läuft die Unterstellung des Ministers, es habe sich bei meinen Aussagen um eine parteipolitisch motivierte Desinformation gehandelt, vollständig ins Leere, da allgemein bekannt und überall nachlesbar ist, dass ich auch die Vorgängerregierung niemals mit Kritik verschont habe, wo sie mir geboten schien und da die Forderungen nach Abkauf von Impfdosen deutscher Hersteller aus Entwicklungshilfsmitteln ja von Länderpolitikern aller Parteien kommen - inklusive von SPD-Politikern.“