Landgrabbing durch Biokraftstoffe?

Über die verheerenden Auswirkungen des Palmölanbaus in ihren Ländern berichteten die Mitglieder unserer Partnerorganisationen in Berlin und Brüssel:

• Rosa Koain, Kampagnenkoordinatorin der  Landrechtsorganisation Bismarck Ramu Group in Papua-Neuguinea,
• Saurlin Siagian, Programmdirektor der Organisation Lentera, die sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Angestellten auf den Palmölplantagen in Nord-Sumatra- Indonesien einsetzt, und
• Mauricio Meza, Leiter des Programms „Soziale und wirtschaftliche Entwicklung“ der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation Compromiso.

Bundestagsmitglieder aller Parteien in Berlin und Vertreter des Europäischen Parlaments und der Kommission waren in Brüssel der Einladung von „Brot für die Welt“ gefolgt, sich mit der wachsenden Nachfrage nach Agrotreibstoffen und den daraus resultierenden Konsequenzen zu beschäftigen.

Kontrovers und engagiert wurde diskutiert, mit welchen handels- und außenpolitischen Instrumenten verhindert werden kann, dass Landgrabbing vor allem in Ländern ohne Rechtsstaatlichkeit stattfindet. Hier wurde ein hohes Maß an Kohärenz der politischen Sektoren, ein menschenrechtlicher Ansatz und starke verbindliche Standards zur Vorabprüfung finanzieller Unterstützung von Investitionen gefordert.

Carolin Callenius, Leiterin der Kampagne „Niemand is(s)t für sich allein“, forderte die politischen VertreterInnen auf, die Biokraftstoffverordnung kritisch zu verfolgen. Insbesondere die deutschen Delegierten sollten sich für die Aufnahme von Sozialstandards im Rahmen der Nachhaltigkeitsverordnung von Agrotreibstoffen einsetzen. In dem Bericht der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Verordnungen 2012 und 2014 sollte der Schwerpunkt auf die folgende Fragestellung gelenkt werden:

Welche Auswirkungen haben die Investitionen in großflächige Agrarprojekte zur Erzeugung von Agrartreibstoffen auf die:

• Zugangsmöglichkeiten verwundbarer Gruppen zu Land und Wasser
• die Sicherstellung der Ernährung und
• die Nahrungsmittelproduktion vor Ort.